AGB 2018-07-27T13:25:43+02:00

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Michaelis Wäschereimaschinen Service- und Vertriebs GmbH
Friedrich-Bergius-Straße 33, 85662 Hohenbrunn
(hiernach“ Lieferer“)
für die Lieferung von Maschinen und Ersatzteilen
(hiernach „Verkaufsbedingungen“)

I. Vertragsabschluss, Allgemeines:

Pos.1

Allen Lieferungen von Maschinen und Ersatzteilen durch den Lieferer liegen diese Verkaufsbedingungen, sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Entgegenstehenden Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers wird seitens des Lieferers vorsorglich widersprochen; solche Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt und gelten nur, wenn sie durch den Lieferer schriftlich bestätigt sind.

Pos.2

Diese Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei dem Abschluß derartiger Folgegeschäfte ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

Pos.3

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt,einschließlich dieser Verkaufsbedingungen. Der schriftliche Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Lieferers vor Abschluß dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt,sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

II. Garantie:

Pos.1

Vereinbarungen über Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verfügbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur dann als Garantie, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

III. Lieferbedingungen:

1. Angebot und Abschluß:

a)
Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Abschlüsse, die von Vertretern vermittelt werden. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers oder mit Auslieferung der Ware zustande.
b)
Mündliche, fernmündliche Zusagen, Abmachungen, Erklärungen usw. sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.
c)
Beschreibungen, Maße, Gewichte, Leistungs- und Verbrauchsziffern sind möglichst genau, aber unverbindlich angegeben. Fracht-, Zoll-, Steuer- und Versicherungssätze sind dato ihrer Angabe berechnet. Eine Änderung geht zu Gunsten oder zu Lasten des Bestellers. Bei einer Mehrheit von Bestellern ist ihre Haftung gesamtschuldnerisch.

2. Lieferungen:

a)
Lieferzeiten oder Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben sind. Die Laufzeit einer Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, vorbehaltlich sonstiger vereinbarter Umstände, wie Eingang der Anzahlung.
b)
Nach Ablauf eines unverbindlichen Termins für die Leistungserbringung gerät der Lieferer erst dann in Lieferverzug, wenn der Besteller ihn schriftlich zur Leistungserbringung unter Fristsetzung von mindestens 3 Wochen auffordert, die gesetzliche Frist abgelaufen ist und zudem der Besteller sämtliche Mitwirkungspflichten erbracht hat
c)
Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, schwerwiegende vom Lieferer nicht zu vertretende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist der Auslieferung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Besteller unverzüglich unterrichtet.
d)
Der Lieferer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung und Leistung nur für eigenes Verschulden und für das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Vorlieferanten steht der Lieferer nicht ein. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.

3. Montage:

Vor Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten und sonstige Vorbereitungen vom Besteller fertiggestellt sein. Sämtliche durch Behinderung oder Unterbrechung der Montage verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Soweit notwendig sind vom Besteller für seine Rechnung und Gefahr dem Monteur Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

4. Bauseitige Leistungen:

Nicht zu den Leistungen des Lieferers gehören Maurer- und Stemmarbeiten, das Anschließen der Maschinen an die Ver- und Entsorgungsleitungen, Transportarbeiten, sofern nicht ausdrücklich angeboten, sowie Installationsarbeiten außerhalb der Maschinen.

5. Gefahrenübergang, Abnahme, Prüfungen:

a)
Die Gefahr für den zufälligen Untergang einer zu liefernden Sache geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person ordnungsgemäß übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.
b)
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.
c)
Der Lieferer informiert den Besteller mit Meldung der Abnahmebereitschaft schriftlich über den Abnahmetermin, um den Besteller die Möglichkeit zu geben, bei demAbnahmetermin anwesend oder vertreten zu sein. Ist der Besteller bei dem Abnahmetermin weder anwesend noch vertreten, so erstellt der Lieferer einen Abnahmebericht und übersendet diesen zwecks Gegenbestätigung an den Besteller.
d)
Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

6. Zahlungsbedingungen:

Vorkasse leisten Sie bei uns als Neukunde bei den ersten drei Bestellungen
a)
Alle Zahlungen sind an den Lieferer zu leisten. Vertreter, außer dem Rechtsbeistand, sind nicht inkassoberechtigt.
b)
Sämtliche Rechnungen des Lieferers sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug spesenfrei zu begleichen. Der Lieferer kann nach Auftragsfortschritt
abrechnen.
c)
Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen.
d)
Dem Besteller, der kein Verbraucher ist, stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferer anerkannt sind.
e)
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet oder erhält der Lieferer eine negative Auskunft über die Bonität des Bestellers, so kann der Lieferer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Lieferer auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
f)
Abwertung in Fremdwährung geht zu Lasten des Bestellers.
g)
Verzug mit Ratenzahlungen hat die sofortige Fälligkeit der Restsumme zur Folge. Vertragliche oder sonstige Rabatte sind durch pünktliche Vollzahlung bedingt.

7. Eigentumsvorbehalt:

a)
Der Lieferer behält sich das Eigentum an diesem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen – aus dem Liefervertrag vor.
b)
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
c)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, inbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zu Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe des Liefergegenstandes an den Lieferer verpflichtet.
d)
Aufgrund des Eigentumvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand vom Besteller nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
e)
Sobald ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt ist, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
f)
Für jeden Fall einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes durch den Besteller tritt er die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen schon jetzt an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Besteller hat die von ihm für den Lieferer eingezogenen Beträge sofort an diesen abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Auch soweit der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge dem Lieferer zu und sind gesondert aufzubewahren.
g)
Der Besteller hat dem Lieferer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen.

8.Warenrückgabe:

Wenn sich der Lieferer jenseits von Mängelhaftungsansprüchen und Rücktrittsfällen mit der Rücknahme der Ware und der Rückzahlung etwa bereits geleisteter Kaufpreise einverstanden erklärt (ausgenommen davon sind Ersatzteillieferungen unter 50,– Euro) wird die Bearbeitung eines solchen Umtausches davon abhängig gemacht, dass der Besteller die kompletten Angaben der Bezugsdaten (Lieferschein- und Rechnungsnummer) dem Lieferer mitteilt.
Die Rücksendungen haben frachtfrei innerhalb 14 Tagen an die vom Lieferer genannte Stelle zu erfolgen. Der Lieferer ist berechtigt, seine Zustimmung zum Umtausch zu widerrufen, wenn die Ware oder die Original-Verpackung (nicht Transportverpackung) beschädigt ist bzw. fehlt. Eine Umtauschmöglichkeit ist von vornherein ausgeschlossen für bereits eingebaute Teile, Ersatzteile die speziell für den Besteller bestellt wurden und für nicht lagermässige Artikel. Der Besteller beteiligt sich an den Bearbeitungskosten der Warenrücknahme mit 10 % des Warenwertes, bei Elektronikteilen wegen des erhöhten Prüfungsaufwandes mit 20 % des Warenwertes, sowie unter Abzug der entstandenen Fracht- u. Verpackungskosten, es sei denn der Besteller kann einen niedrigern Kostenaufwand nachweisen.

9.Gewährleistung:

a)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
b)
Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Lieferer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen ab der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel für den Besteller bei normalerVerwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, nicht aber per E-Mail.
c)
Auf Verlangen des Lieferers ist der als mangelhaft monierte Gegenstand frachtfrei für den Lieferer an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge ersetzt derLieferer dem Besteller die Kosten für den günstigsten Transportweg.
d)
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Lieferer nach seiner innerhalb angemessenen Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, also der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder wahlweise den Kaufvertrag angemessen mindern.
e)
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Lieferers, kann der Besteller auch unter den Voraussetzungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz verlangen.
f)
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Lieferer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer bestehen bei derartige Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur,wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten des Lieferers erfolglos war oder von vorne herein aussichtlslos ist (z.B.bei Insolvenz).
Während der Dauer des Rechtsstreits mit dem Hersteller oder Belieferers ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auch im Verhältnis zum Bestelller gehemmt.
g)
Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die entstehen durch

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte
  • fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte
  • natürliche Abnutzung des Liefergegenstandes
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder nicht ordnungsgemäße Wartung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte
  • die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Besteller oder Dritte, oder
  • durch den Besteller oder Dritte zu verantwortende mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, welche die Verwendung des Liefergegenstandes beeinträchigen
  • Der Lieferer haftet nicht für Verschleißteile

10. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens:

a)
die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubte Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Ziffer 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedíngungen eingeschränkt.
b)
Der Lieferer haftet nicht

  • im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
  • im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutpflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder das Eigentum des Bestellers vor erhebliche Schäden bezwecken.

c)
Soweit der Lieferer gem. Ziffer 9 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferer bei Abschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
d)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpfllicht des Lieferers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von Euro 15.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
e)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfange zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
f)
Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht für die Haftung des Lieferers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand – Rechtswahl:

a)
Erfüllungsort ist für beide Teile Hohenbrunn soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist München.
b)
Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN Kaufrechts (CISG), dessen Anwendung ausgeschlossen ist.

12. Sonstiges:

Alle Kostenberechnungen, Beschreibungen, Zeichnungen usw. bleiben, solange uns der Auftrag nicht erteilt ist, unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung niemals vervielfacht oder dritten Personen und Firmen zugänglich gemacht werden.
Werden die Maschinen zum Wiederverkauf bezogen, so berühren uns die geschäftlichen Vorfälle zwischen dem Wiederverkäufer und seinem Besteller in keiner Hinsicht. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt den Rechtsbestand der übrigen nicht.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften nicht berührt. Ferner soll die unwirksame Klausel durch eine Bestimmung ersetzt werden, die ihr inhaltlich am nächsten kommt.

01.08.18